JoJoBär hat geschrieben:Was ich allerdings überhaupt nicht verstehe.
Warum wird geltendes EU-Recht einfach ignoriert.
Die nötigen Unterlagen sind unseren Herren Volksvertreter doch bekannt.
Warum machen sie kein vernünftiges, eu-konformes Gesetz.
Aber wahrscheinlich bin ich einfach zu doof.
Joachim
Natürlich sind die Unterlagen bekannt. Ziel der Änderung war aber nicht, EU-Recht umzusetzen! Dies war nur der Vorwand.
Gewollt ist es, den - unverdient Steuern sparenden - Geländewagenfahren mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.
Deshalb wird die vermeintlich oder wirklich vorhandene Grauzone eher in diese Richtung ausgelegt.
Ein fiktives Gespräch:
Minister: "Ich will das Geld dieser Reichen Fuzzies"
Rechtsberater: "Das verstößt aber gegen EU-Recht."
Minister: "Es gibt doch immer juristische Auslegungsmöglichkeiten. Machs passend!"
Rechtsberater 1: "Ist in diesem Fall nicht möglich! Außerdem werden bei Ihrer gewünschten Auslegung viele 'Unschuldige' getroffen!"
........Rechtsberater 1 ist ab dem nächsten Monat beim Oberfinanzgericht in Finsterwalde als Archivator tätig
Rechtsberater 2 (will Karriere machen): "Ich geb mein Bestes."
........ Es kommt etwas heraus, daß nicht dem EU-Recht entspricht. Er hegt die Hoffnung, daß es keiner merkt oder keiner sich wehrt.
........ Und wenn doch, wird erst einmal abkassiert, die Klagen dauern lange und bis dahin ist der Minister nicht mehr Minister und
........ der RB2 inzwischen Referatsleiter mit dem Gehalt eines Ministerialdirektor (B2) wegen seines guten Vorschlags.
ANDREAS
P.S. Ich hasse die Ignoranz des Staateses, wenn er sich über seine eigenen und den Bürgern auferlegten Regeln hinwegsetzt.
Wie auch gestern in den Nachrichten wieder, wo der TÜV Süd feststellt, daß die Kommunen mangels Geld bei der Instandhaltung
von Hallen schludern. Das sollte eine Firma oder ein Privater einmal machen!
